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   VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15   

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VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15 (https://dejure.org/2020,20725)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.2020 - 7 K 6193/15 (https://dejure.org/2020,20725)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juni 2020 - 7 K 6193/15 (https://dejure.org/2020,20725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 45 Abs 3 S 1 WindSeeG, § 47 Abs 1 S 1 WindSeeG, § 48 Abs 2 S 1 WindSeeG, § 2 Abs 3 S 1 SeeAnlV, § 4 SeeAnlV
    Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen Vorhaben nicht entgegensteht, ist unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2016 - 15 A 872/15

    Kostentragung der Wartung und Instandsetzung der Druckstation durch den

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Der diesbezügliche Antrag stellt, da er auf die Feststellung einer Frage gerichtet ist, von der eine erst in der Zukunft von der Beklagten zu treffende Planfeststellungsentscheidung über die Zulassungsfähigkeit des klägerischen Vorhabens u.a. abhängt, einen vorbeugenden Feststellungsantrag dar, welcher dadurch gekennzeichnet ist, dass er auf die Abwehr einer zukünftigen Beschwer gerichtet ist bzw. auf eine sich erst in der Zukunft (eventuell) stellende Frage zielt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.10.2016, 15 A 872/15, juris, Rn. 23).

    Der Antrag ist gegenüber einer auf den Erlass eines das Vorhaben insgesamt zulassenden Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Verpflichtungsklage subsidiär (vgl. insofern auch OVG Münster, Beschl. v. 21.10.2016, 15 A 872/15, juris, Rn. 27 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 20 A 7/91

    Sachbescheidungsinteresse; Privatnützige wasserrechtliche Planfeststellung;

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Eine Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung des Planfeststellungsantrags der Klägerin unter Beachtung einer solchen Rechtsauffassung des Gerichts liefe dementsprechend auf die Erstellung eines gerichtlichen Rechtsgutachtens zur Frage des Entgegenstehens dieses Belangs hinaus, wozu das Gericht jedoch weder gesetzlich beauftragt noch überhaupt ermächtigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.1.2020, 10 B 17.19, juris, Rn. 6; OVG Münster, Urt. v. 29.4.1993, 20 A 7/91, juris, Rn. 23).

    Die rechtlich gebotene Notwendigkeit, planfeststellungsrechtliche Vorbescheide bzw. bindende Teilverwaltungsakte erlassen zu können, wie die Klägerin sie hier begehrt, ergibt sich schließlich nicht aus dem von ihr in Bezug genommenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 29.4.1993 (20 A 7/91, juris).

  • VGH Bayern, 12.10.2000 - 8 A 99.40046
    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Denn die darin normierte Vorbehaltsregelung dient nicht dazu, Vorfragen der abschließenden Planfeststellungsentscheidung gesondert im Voraus zu klären (vgl. VGH München, Urt. v. 12.10.2000, 8 A 99.40046, juris, Rn. 36).

    Eine Verpflichtung der Beklagten dazu, den klägerischen Planfeststellungsantrag abzulehnen, würde zudem dem Charakter der Planfeststellungsentscheidung widersprechen, denn die Planfeststellungsentscheidung ist eine Zulassungsentscheidung und nicht auf das Ziel ausgelegt, lediglich eine negative Klärung einzelner Vorfragen der Zulässigkeit eines Vorhabens herbeizuführen (vgl. VGH München, Urt. v. 12.10.2000, 8 A 99.40046, juris, Rn. 35).

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist indes nach einhelliger Ansicht in Würdigung des im Planfeststellungsrecht geltenden Grundsatzes der umfassenden Problembewältigung - die der Planfeststellungsbeschluss als Zulassungsverwaltungsakt zu leisten hat - eng zu fassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000, 11 C 2.00, NVwZ 2001, 429 f.; Kämper, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 47. Ed., Stand: 4/2020, § 74, Rn. 118, m.w.N.).
  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Auch die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO voraus, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen des Klägers eine Verletzung eines ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechts als möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.4.2016, 1 C 3.15, juris, Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Kann der mit der Klage geltend gemachte Anspruch hingegen unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt bestehen, besteht auf Seiten des Klägers keine Klagebefugnis (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.11.2016, 19 A 1457/16, juris, Rn. 6 ff.).
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen einzustufen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen und juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann, darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1996, 8 C 19.94, BVerwGE 100, 262).
  • BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

    Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    An der Planrechtfertigung eines Vorhabens fehlt es, wenn dieses objektiv nicht zu realisieren ist, weil ihm auf Dauer unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.7.2010, 7 VR 4.10, ZUR 2010, 533, 535; OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97, 101 ff.; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74, Rn. 37) bzw. wenn das Vorhaben nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Aufl. 2015, Rn. 4923).
  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

    Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage -

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Anderenfalls ist die Klage unzulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1995, 5 C 11.94, BVerwGE 99, 158, 160; Peters, in: Posser/Wolff, VwGO, 53. Ed., Stand: 4/2020, § 75, Rn. 5).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

    Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche

    Auszug aus VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Anders läge es, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungsklage oder Leistungsklage erlangt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2014, 6 C 8.13, juris, Rn. 13; Urt. v. 21.2.2008, 7 C 43.07, juris, Rn. 11).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

    Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung;

  • OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

    Planfeststellung für Werkflugplatz

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche

  • BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb;

  • BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

    Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung -

  • BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92

    Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung

  • BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14

    Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche;

  • BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 5.85

    Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Zusicherung - Abgeltungsbetrag

  • BVerwG, 22.09.1989 - 4 NB 24.89

    Bauleitplanung - Vorschriften - Landesrecht - Abstandsflächen - Vereinfachtes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01

    Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als

  • BVerwG, 26.08.1966 - VII C 113.65
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

    Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13

    Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg

  • BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

    Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund -

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

    Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle -

  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach §

  • BVerwG, 24.01.2020 - 10 B 17.19

    Inhaltliche Anforderungen an einen Informationsantrag eines Journalisten bzgl.

  • BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95

    Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden

  • VG Aachen, 07.05.2021 - 5 K 2582/18

    Hauptantrag; Berufsunfähigkeit; Einstellen der Tätigkeit; Arbeitsverhältnis;

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2020 - 7 K 6193/15 -, juris Rn 99ff m.w.N.; VG München, Urteil vom 23. Februar 2021 - M 1 K 18.3706 -, juris Rn 37.
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